der e² consulting UG (haftungsbeschränkt), Rheinlanddamm 201, 44139 Dortmund, eingetragen am Amtsgericht Dortmund, HRB 24666, im folgenden „Dienstleister“ genannt.

§1 Präambel

1. Die Hostingangebote des Dienstleisters richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Bei der Anmeldung ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

2. Die nachfolgenden Bestimmung gelten ergänzend zu den AGB der Firma e² consulting UG (haftungsbeschränkt). Im Falle von Überschneidungen kommen ausschließlich die Regelungen der „Vertragsbedingungen über die Bereitstellung von Internetdiensleistungen (Hosting)“ zur Anwendung.

§2 Leistungsumfang

1. Der Dienstleister ist zur Erbringung seiner Leistungen auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die der Dienstleister keinen Einfluss hat. Es kann daher zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches des Dienstleisters haben, insbesondere Störungen des Internets oder durch höhere Gewalt.

2. Sofern nicht abweichend vereinbart, gewährleistet der Dienstleister eine Verfügbarkeit ihrer über das Internet angebotenen Dienste und Leistungen von 99,5% im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:

  • (a) Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die der Dienstleister keinen Einfluss hat
  • (b) Unterbrechungen durch höhere Gewalt
  • (c) kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z.B. durch Updates)

3. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik führt der Dienstleister regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten durch. Soweit mit diesen Arbeiten Ausfälle der Leistungen verbunden sind, wird der Dienstleister diese nach Möglichkeit in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage legen und den Kunden hierauf zuvor hinweisen.

4. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu halten, werden regelmäßig Software-Updates eingespielt. Hierdurch kann sich der Umfang und die Ausgestaltung der vom Dienstleister erbrachten Leistungen ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten bzw. vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Soweit möglich, wird der Dienstleister den Kunden hierauf zuvor hinweisen. Sollte eine solche System-Aktualisierung für den Kunden unzumutbare Änderungen erforderlich machen, kann dieser den Vertrag außerordentlich kündigen.

5. Der Dienstleister ist berechtigt, die von ihm geschuldeten Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen.

6. Während der Laufzeit eines Vertrages ist ein Wechsel in einen Tarif mit mehr Leistung (upgrade) auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich. Ggf. anfallende Gebühren für den Wechsel sind beim Dienstleister zu erfragen. Mit dem vollzogenen Wechsel beginnt ein neuer Vertrag auf der Grundlage der beim Wechsel geltenden Leistungsbeschreibung und AGB und ggf. mit neuer Mindestlaufzeit. Im Falle eines Wechsels auf einen höherwertigen Tarif werden nicht verbrauchte Zahlungen des Kunden für den alten Tarif zurückerstattet.

7. Soweit im einzelnen Vertrag nichts abweichendes vereinbart wurde, erbringt der Dienstleister Supportleistungen durch die Beantwortung von Kundenfragen per Email, Telefon oder das Ticketsystem.

§3 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart ist, sind nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus für die in der Leistungsbeschreibung genannte Abrechnungsperiode zu zahlen.

2. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach dem Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet. Der Dienstleister bietet dem Kunden die Möglichkeit an, anfallende Beträge bequem per Lastschrift zu bezahlen. Der Kunde kann hierzu bei Auftragserteilung und auch während der Laufzeit eines Vertrages eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen. Diese Einzugsermächtigung gilt auch für neue, vom Kunden mitgeteilte Bankverbindungen und ist jederzeit widerruflich. Für unberechtigte Rücklastschriften berechnet der Dienstleister eine Bearbeitungsgebühr von 8 Euro. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass dem Dienstleister gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3. Rechnungen sind abweichend von Abschnitt 4, Abs. 1 der AGB innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.

4. Abweichend von Abschnitt 4, Abs. 5 der AGB gilt: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Dienstleister seine Leistungen nach vorheriger Ankündigung (normaler Mahnungslauf gem. BGB) einschränken oder sperren; dies gilt auch für Domains, die für den Kunden registriert wurden. Für eine solche Sperrung hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro zu zahlen, soweit er nicht nachweist, dass im Einzelfall gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann der Dienstleister das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

6. Wie bei jeder auf Dauer erbrachten Dienstleistung können sich auch bei den vom Dienstleister bereitgestellten Leistungen die Kosten durch Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ändern (etwa durch Erhöhung der Energie- und Telekommunikationskosten). Der Dienstleister behält sich daher das Recht vor, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Änderungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung berechtigt. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird der Dienstleister den Kunden ausdrücklich hinweisen.

§4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten, bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch seine Bankverbindung richtig und vollständig anzugeben und dem Dienstleister Änderungen an diesen Daten unverzüglich mitzuteilen.

2. Die Anmeldung einer Domain beim zuständigen NIC (network information center), ihre Ummeldung oder Abmeldung erfordert die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Domaininhabers. Der Kunde wird bei sämtlichen von ihm erteilten Aufträgen, die eine Änderung des Status einer Domain erforderlich machen, seine Zustimmung unverzüglich in der jeweils erforderlichen Form erteilen.

3. Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten geheimzuhalten. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat.

4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Inhalte anzufertigen und vorzuhalten. Soweit nicht anders vereinbart, führt der Dienstleister keine Sicherung der Kundeninhalte durch.

5. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server des Dienstleisters führen könnten. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:

  • (a) massenhafter Versand von Emails
  • (b) Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit pornographischem, kommerziellem erotischem Charakter und von urheberrechtlich geschütztem Material, zu deren Verbreitung der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. sog. "Warez"-Seiten, illegale MP3-Downloads)
  • (c) Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit links- oder rechtsradikalem Inhalt oder beleidigendem Charakter, Aufruf zu Terrorismus und Gewalttaten
  • (d) Betreiben von Diensten , die eine besonders starke Rechnerlast verursachen

6. Dem Kunden ist bewusst, dass eine Prüfung der von ihm hinterlegten Inhalte durch den Dienstleister nicht erfolgt, sondern er selbst für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte verantwortlich ist.

7. Der Dienstleister ist berechtigt, die für den Kunden zur Verfügung gestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltenspflichten verstößt oder ein entsprechender, konkreter Verdacht besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Dritte unter Angabe von Gründen Unterlassung der vom Kunden vorgenommenen Handlungen verlangen und diese Gründe nicht offensichtlich unzutreffend sind, oder bei Ermittlungen durch staatliche Behörden. Soweit möglich, wird der Dienstleister dem Kunden vor einer Sperrung anhören; sofern dies im Einzelfall wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist, wird der Dienstleister den Kunden nachträglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder der Dienstleister aufgrund festgestellter Verstöße den Vertrag außerordentlich kündigen kann.

8. Bei aller Sorgfalt sind Fehlfunktionen an technischen Einrichtungen dennoch möglich. Sollte der Kunde eine solche Fehlfunktion an den von ihn genutzten Einrichtungen vom Dienstleister feststellen, wird er den Dienstleister umgehend und mit aussagekräftigen Informationen auf die Fehlfunktion hinweisen.

§5 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit.

2. Verträge mit einer vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

3. Soweit einer Partei nach den AGB oder diesen Bestimmungen ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht, ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

4. Kündigungen bedürfen der Schriftform und ist an die jeweils im Vertrag angegebene Adresse des Dienstleisters zu richten. Wir empfehlen die Verwendung eines Einschreibens.

5. Bei einer Kündigung durch den Kunden hat dieser anzugeben, was mit für ihn registrierten Domains geschehen soll. Erteilt der Kunde insoweit auch auf Nachfrage vom Dienstleister keine rechtzeitige Anweisungen, ist der Dienstleister berechtigt, die Domains zu löschen (Close). Erfolgt die Kündigung durch den Dienstleister, gilt das Vorstehende entsprechend mit der Maßgabe, dass der Dienstleister den Kunden mit der Kündigung zur Erteilung von Anweisungen aufzufordern hat.

6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Dienstleister liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • (a) Der Kunde gerät für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug oder der Kunde ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen, der der Vergütung für zwei Monate entspricht.
  • (b) Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzantrag eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden.
  • (c) Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten und stellt diesen Verstoß trotz Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Dienstleister nicht unverzüglich ab.

 

§6 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen.

2. Der Kunde haftet für sämtliche direkten und mittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die dem Dienstleister aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus Abschnitt 6, Abs. 3 dieser Bestimmungen entstehen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister von Ansprüchen Dritter jedweder Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem ihm überlassenen Speicherplatz abgelegt hat. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten des Dienstleisters (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).

§7 Vorschriften für die Reservierung von Domains

Beauftragt der Kunde den Dienstleister mit der Registrierung von Domains, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:

1. Der Dienstleister reicht den Registrierungsauftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle (NIC) weiter. Der Kunde ist für die Zulässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit seines Antrages und der darin enthaltenen Angaben selbst verantwortlich, eine Prüfung durch den Dienstleister (auch auf Plausibilität) erfolgt nicht. Der Dienstleister hat keinen Einfluss auf die Registrierung und haftet nicht für deren Erfolg.

2. Der Kunde kann von einer erfolgreichen Registrierung des gewünschten Domainnamens erst ausgehen, wenn er als Inhaber für die Domain bei dem jeweiligem NIC eingetragen ist.

3. Aufgrund der Domain-Registrierung kommt nach den Bedingungen der Registrierungsstellen ein Vertrag unmittelbar zwischen dem NIC und dem Kunden zustande. Der Kunde hat sich selbst über die Vergabegrundsätze und allgemeinen Geschäftsbedingungen des NIC zu informieren und ist mit deren Geltung einverstanden.

4. Eine Bearbeitungsgebühr für die Weiterleitung der Anmeldung der Domain fällt, sofern in der Angebotsbeschreibung genannt, unabhängig vom Erfolg der Registrierung an.

§8 Vorschriften für Webhosting

Ist Gegenstand des zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossenen Vertrages die Bereitstellung von Speicherplatz mit Anbindung an das Internet (Webhosting), gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:

1. Der Dienstleister überlässt dem Kunden einen in der Leistungsbeschreibung mengenmäßig festgelegten Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium mit Anbindung an das Internet zur Nutzung durch den Kunden im Rahmen dieser Bestimmungen und der aktuell gültigen AGB.

2. Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse.

3. Soweit vertraglich geschuldet, stellt der Dienstleister dem Kunden im Rahmen des geltenden Rechts Möglichkeiten zur Auswertung der Besucherzahlen und des Besucherverhaltens auf den Webseiten des Kunden bereit. Der Dienstleister behält sich vor, diese Möglichkeiten einzuschränken oder ganz einzustellen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Der Dienstleister wird den Kunden hierauf rechtzeitig zuvor hinweisen. Im Falle einer wesentlichen Änderung ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Abschnitt 5, Abs. 3 ordentlich zu kündigen.

4. Jeder Zugriff auf die vom Kunden hinterlegten Daten über das Internet ist mit der Übertragung von Daten (traffic) verbunden. Überschreitet der Kunde ein ihm vertraglich eingeräumtes inklusiv-traffic-Volumen, fällt für jedes weitere Gigabyte traffic eine Gebühr an, deren Höhe in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist.

§9 Vorschriften für SMTP Relay

Ist Gegenstand des zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossenen Vertrages die Bereitstellung eines SMTP Relays, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:

1. Der Kunde verschickt keine automatisch erzeugten Antwort-E-Mails an unbekannte Empfänger über unseren Relay-Server. Beispiele für solche E-Mails sind ”Unzustellbarkeitsnachrichten” oder ”Abwesenheitsnachrichten”.

2. Der Kunde verschickt, wissentlich oder unwissentlich, keine Spam-Emails über unseren Relay-Server.

3. Leistungen, die im Angebot nicht als eingeschlossen genannt sind, werden anhand der tatsächlich angefallenen Aufwände gemäß unseres aktuellen Stundesatzes für Fernwartung berechnet.

4. Ein Verstoß gegen die oben genannten Punkte kann eine temporäre oder dauerhafte Sperrung und die Geltendmachung von Schadensersatz nach sich ziehen.

Dortmund, der 11. August, 2015